Die Satzung des Vereins Balduins Box


§ 1    Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein hat den Namen „Balduins Box“. Er hat seinen Sitz in Potsdam.
    Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Danach lautet der Name „Balduins Box e.V.“.
  2. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 2    Zweck, Aufgaben und Grundsätze

  1. Der Satzungszweck des Vereins ist die Arbeit mit und Unterstützung von Ärzten, Pflegepersonal und Angehörigen schwerkranker und sterbender Kinder.
  2. Der Verein ist politisch, ethnisch und konfessionell neutral.


§ 3    Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung, und zwar durch die Förderung gemeinnütziger Zwecke auf dem Gebiet der Krankenpflege und Sterbebegleitung im Sinne des Stiftungszwecks gem. § 2.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Mittel, die dem Verein zufließen, dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


§ 4    Mitgliedschaft

Der Verein besteht aus:

  • ordentlichen Mitgliedern
  • Ehrenmitgliedern


§ 5    Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Ordentliches Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschriften der gesetzlichen Vertreter/innen. Gegen eine Ablehnung des Aufnahmeantrages durch den Vorstand, die keiner Begründung bedarf, steht der Antragstellerin/dem Antragsteller kein Berufungsrecht zu. Der Antragsteller kann allerdings jederzeit erneut die Aufnahme beantragen.
  2. Ehrenmitglied kann nur eine natürliche Person werden. Diese kann aber muss nicht Mitglied des Vereins sein. Über die Ernennung von Ehrenmitgliedern entscheidet ebenfalls ausschließlich der Vorstand.


§ 6    Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
  2. Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich oder per E-Mail zu erklären. Er ist unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten und nur zum Schluss eines Geschäftsjahres zulässig.
  3. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden
    • wegen erheblicher Verletzung satzungsgemäßer Verpflichtungen,
    • wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins oder
    • wegen grob ungebührlichen Verhaltens.

    Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Vor der Entscheidung hat er dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich zu äußern; hierzu ist das Mitglied unter Einhaltung einer Mindestfrist von zehn Tagen schriftlich oder per E-Mail aufzufordern. Die Entscheidung über den Ausschluss muss nicht begründet werden. Sie ist dem Mitglied per Brief oder E-Mail zuzustellen. Die Entscheidung des Vorstands ist endgültig. Ein ausgeschlossenes Mitglied kann allerdings erneut die Aufnahme beantragen.

  1. Ein Mitglied kann des Weiteren ausgeschlossen werden, wenn es trotz schriftlicher Mahnung (E-Mail ist ausreichend) durch den Vorstand mit der Zahlung von Beiträgen oder Umlagen im Rückstand ist. Der Ausschluss kann durch den Vorstand erst beschlossen werden, wenn seit Absendung des Mahnschreibens bzw. der Mahn-E-Mail, das/die den Hinweis auf den Ausschluss zu enthalten hat, ein Monat vergangen ist.
  2. Mitglieder, deren Mitgliedschaft erloschen ist, haben keinen Anspruch auf Anteile aus dem Vermögen des Vereins. Andere Ansprüche gegen den Verein müssen binnen drei Monaten nach Erlöschen der Mitgliedschaft durch eingeschriebenen Brief geltend gemacht und begründet werden.

§ 7 Mitgliedsbeiträge

  1. Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.
  2. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.


§ 8    Rechte und Pflichten

  1. Mitglieder sind berechtigt, im Rahmen des Vereinszweckes an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
  2. Jedes Mitglied ist verpflichtet, sich nach der Satzung und den ggf. weiterer Ordnungen des Vereins zu verhalten. Alle Mitglieder sind zu gegenseitiger Rücksichtnahme und zur Einhaltung gemeinsamer Wertvorstellungen verpflichtet.
  3. Die Mitglieder sind zur Entrichtung von Beiträgen verpflichtet.


§ 9    Organe

Die Organe des Vereins sind

  • der Vorstand
  • die Mitgliederversammlung


§ 10  Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus:
    • der ersten Vorsitzenden/dem ersten Vorsitzenden
    • der stellvertretenden Vorsitzenden/dem stellvertretenden Vorsitzenden
    • der Kassenwartin/dem Kassenwart.
  2. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Beschlüsse können in gemeinsamen Sitzungen, fernmündlich oder schriftlich (auch im Umlaufverfahren) erfolgen. Schriftliche oder fernmündliche Beschlüsse sind nur wirksam, wenn alle Vorstandsmitglieder an der Beschlussfassung mitwirken. Der Vorstand ordnet und überwacht die Tätigkeit des Vereins und seiner Mitglieder; er ist berechtigt, für bestimmte Zwecke Ausschüsse einzusetzen. Der Vorstand kann verbindliche Ordnungen erlassen. Über seine Tätigkeit hat der Vorstand der Mitgliederversammlung zu berichten.
  3. Die Vorstandssitzung leitet die/der erste Vorsitzende, bei Abwesenheit die stellvertretende Vorsitzende/der stellvertretende Vorsitzende. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu Beweiszwecken zu protokollieren und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben.
  4. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind:
    • die/der erste Vorsitzende
    • die/der stellvertretende Vorsitzende
    • die Kassenwartin/der Kassenwart

    Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch je zwei der genannten drei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.

  5. Die Vereinigung mehrer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.


§ 11  Amtsdauer des Vorstands

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl im Amt. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Wiederwahl eines Vorstandsmitgliedes ist zulässig.

§ 12  Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich, üblicherweise im ersten Quartal statt.
  2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ¼ der Mitglieder es schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragt.


§ 13  Zuständigkeit der ordentlichen Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für

  • Entgegennahme der Berichte des Vorstandes
  • Entgegennahme des Berichts der Kassenprüferin/des Kassenprüfers
  • Entlastung und Wahl des Vorstands
  • Wahl der Kassenprüferin/des Kassenprüfers
  • Festsetzung von Beiträgen, Umlagen und deren Fälligkeit
  • Genehmigung des Haushaltsplans
  • Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins
  • Beschlussfassung über Anträge


§ 14  Einberufung von Mitgliederversammlungen

  1. Mindestens einmal im Jahr soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einberufung kann per E-Mail erfolgen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Adresse oder E-Mail-Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
  2. Anträge zur Mitgliederversammlung können vom Vorstand und von den Mitgliedern eingebracht werden. Sie müssen eine Woche vor der Versammlung dem Vorstand schriftlich  oder per Mail mit Begründung vorliegen.
  3. Über die Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrages ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
  4. Anträge auf Satzungsänderungen müssen unter Benennung des abzuändernden bzw. neu zu fassenden Paragraphen im genauen Wortlaut mit der Einladung zur Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.


§ 15  Ablauf und Beschlussfassung von Mitgliederversammlungen

  1. Die Mitgliederversammlung wird von der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden des Vorstandes, bei deren/dessen Verhinderung von ihrem(r)/seiner(m) Stellvertreterin/Stellvertreter geleitet. Ist keines dieser Vorstandsmitglieder anwesend, so bestimmt die Versammlung die Leiterin/den Leiter mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
  2. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Versammlungsleiters/in den Ausschlag. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Schriftliche Abstimmungen (auch bei Wahlen) erfolgen nur, wenn 1/3 der anwesenden Mitglieder dies verlangt.
  3. Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

    Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder des Vereins erforderlich.
  4. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten:
    • Ort und Zeit der Versammlung
    • die Versammlungsleiterin/der Versammlungsleiter
    • die Zahl der anwesenden Mitglieder
    • die Tagesordnung
    • die gefassten Beschlüsse (mit Abstimmungsergebnis)
  5. Bei Satzungsänderungen ist die zu ändernde Bestimmung anzugeben.


§ 16  Stimmrecht und Wählbarkeit

  1. Stimmrecht besitzen ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. Der Vorstand kann Nicht-Mitgliedern gestatten, als Gäste an der Mitgliederversammlung teilzunehmen.
  2. Gewählt werden können alle Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.



§ 17  Ernennung von Ehrenmitgliedern

Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können vom Vorstand zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ernennung zu Ehrenmitgliedern erfolgt auf Lebenszeit; sie bedarf einer einstimmigen Entscheidung des Vorstands.


§ 18  Kassenprüfung

  1. Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren eine Person als Kassenprüfer. Die Kassenprüferin/der Kassenprüfer darf nicht Mitglied des Vorstandes. Wiederwahl ist zulässig.
  2. Die Kassenprüferin/der Kassenprüfer hat die Kasse des Vereins einschließlich der Bücher und Belege mindestens einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen und dem Vorstand Bericht zu erstatten. Die Kassenprüferin/der Kassenprüfer erstattet der Mitgliederversammlung einen Prüfungsbericht und beantragt bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung der Kassenwartin/des Kassenwartes und der übrigen Vorstandsmitglieder.



§ 19  Ordnungen

Zur Durchführung der Satzung kann der Vorstand eine Geschäftsordnung und/oder eine Finanzordnung erlassen. Darüber hinaus kann der Vorstand weitere Ordnungen erlassen. Die Ordnungen werden mit einfacher Mehrheit der Mitglieder des Vorstandes beschlossen.

§ 20  Auflösung des Vereins und Anfallsberechtigung

  1. Die Auflösung des Vereins kann in einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung mit der im § 17 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden.


    Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die/der erste Vorsitzende und die/der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatorinnen/Liquidatoren (Abwicklung der Vereinsauflösung).


    Die vorstehende Vorschrift gilt entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

  2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an eine gemeinnützige Einrichtung, die das Vermögen unmittelbar für  gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat